[pp.int.general] Fwd: [Ipred2] Music industry demands eu-wide filtering of p2p-protocols

Sun Dec 23 21:25:59 CET 2007

Hi!

The international Pirate Party should _not_ send an open letter at  
the Cultural Committee of the European Parliament like EFF Europe  
(see footnote 8), but maybe other organisations on civil and digital  
rights should do. Please pass this to your national/local civil  
liberties-NGO and ask them for support.

Regards,
Cristof
- PP Germany -

Anfang der weitergeleiteten E-Mail:
>
> ---------------------------------------------------------------------- 
> --
> For the German speakers: Guy Bono report on Cultural Industries, CULT
> as the main committee. I got one amendment tabled which mentions the
> "Paris Accord", but I invested no time in lobbying. It is 100%  
> hijacked
> by the copyright agency industry.
> ---------------------------------------------------------------------- 
> --
>
> 22.12.2007 17:00
>
> Musikindustrie fordert EU-weites Filtern des Internetverkehrs
>
> Die Internationale Föderation der Phonographischen Industrie (IFPI[1])
> hat eine neue Debatte in Brüssel über das Blockieren von Protokollen
> für Peer-to-Peer-Netzwerke (P2P) und das Filtern von Inhalten durch
> Internetprovider entfacht. Das EU-Parlament arbeitet derzeit unter der
> Federführung des französischen Sozialisten Guy Bono an einem Bericht
> über die Förderung der Kulturwirtschaft. Die Lobbyvertretung der
> Musikindustrie hat diese Chance genutzt, um in einem "Optionspapier"
> einmal mehr auf die unzureichende Kooperation der Zugangsanbieter  
> sowie
> auf technische Möglichkeiten im Kampf gegen Raubkopien hinzuweisen.
> Die konservative spanische Abgeordnete und frühere Kulturministerin
> ihres Landes, Pilar del Castillo Vera, hat daraufhin gefordert, dass
> die Provider "Filtermechanismen installieren sollen, um
> Urheberrechtsverstöße zu verhindern".
>
> Laut der  Eingabe[2] (PDF-Datei) der IFPI unternehmen die
> Zugangsanbieter bislang kaum etwas, um der "massiven Piraterie von
> Musik in P2P-Netzwerken" entgegenzuwirken. Dabei stünden ihnen eine
> "Reihe machbarer und vernünftiger Optionen" zur Verfügung, um beim
> Abstellen der Urheberrechtsverletzungen zu helfen. So würden viele
> Provider selbst bereits Spam ausfiltern oder den Filesharing- 
> Verkehr in
> Hochzeiten ausbremsen[3], um die Kosten der Bandbreitennutzung im
> Rahmen zu halten. Dementsprechend könnten die Wächter über die
> Internetzugänge auch den gesamten Netzverkehr auf verdächtige, mit
> digitalen Fingerabdrücken versehene Audiodateien hin durchsuchen, mit
> einer Datenbank geschützter Werke abgleichen und unlizenzierte Songs
> blockieren.
>
> Zweitens ist es laut dem Papier den Providern auch möglich, den Zugang
> zu bestimmten, für Urheberrechtsverstöße bekannte P2P-Diensten
> generell zu verhindern. Nicht zuletzt stehe es auch in der Macht der
> Zugangsanbieter, einzelne Seiten wie die PirateBay gezielt zu sperren.
>
> Die spanische Kulturpolitikerin hat den Filteransatz aufgegriffen und
> in einen  Änderungsantrag[4] (PDF-Datei) für die Empfehlungen[5]
> (PDF-Datei) des Industrieausschusses für den Bono-Bericht eingebaut.
> Ursprünglich ging es der Berichterstatterin in dem Gremium, Neena
> Gill, allein um einen unkonkreten Ansatz, "die kritische Angelegenheit
> des geistigen Eigentums neu zu überdenken". Der federführende
> Kulturausschuss des EU-Parlaments soll nun Mitte Januar[6] darüber
> entscheiden, ob ein Aufruf zum Filtern des Internet auf Providerebene
> mit in das Empfehlungspapier aufgenommen werden soll.
>
> Die Electronic Frontier Foundation Europe (EFF[7]) ist strikt gegen
> eine solche Forderung. In einem offenen Brief[8] (PDF-Datei) an die
> Mitglieder des Kulturausschusses warnt die Bürgerrechtsorganisation
> eindringlich davor, derartige Maßnahmen zu erwägen. Sie betont dabei,
> dass gerade Künstler selbst oder Lehrer von pauschalen
> Filtermaßnahmen mit am härtesten betroffen wären. Da die IFPI
> jegliche "unlizenzierten" Dateien aus dem Verkehr gezogen wissen  
> wolle,
> wären davon auch eigentlich erlaubte Privatkopien, wissenschaftliche
> Arbeiten mit Zitaten, Parodien, Collagen oder Schulmaterialsammlungen
> betroffen.
>
> Generell kritisiert die EFF einen allgemeinen Filteransatz zudem als
> Zensurmaßnahme, die der Gesellschaft als ganzer schade. Jedes
> westliche Land, das ein entsprechendes zentrales Kontrollsystem für
> Inhalte jeglicher Art installiere und somit die private Kommunikation
> seiner Bürger durchstöbere, würde einen gefährlichen Präzedenzfall
> und ein "gefährlich mächtiges Werkzeug" schaffen, dessen Missbrauch
> vorgezeichnet sei. Selbst wenn die Lobbyisten der Musikindustrie die
> potenziellen schweren Kollateralschäden aus den Augen verloren
> hätten, dürfte das den europäischen Bürgern und ihren gewählten
> Volksvertretern nicht passieren. Das EU-Parlament selbst hatte sich
> 2002 entschieden gegen Ansätze zur Webzensur und die Sperrung
> einzelner Webseiten ausgesprochen[9], da sonst unter anderem eine
> "Fragmentierung des Internetzugangs" sowie auch eine Blockade  
> erlaubter
> Inhalte drohe.
>  (jk[10]/c't)
>
> URL dieses Artikels:
> http://www.heise.de/newsticker/meldung/101020
>
> Links in diesem Artikel:
>   [1] http://www.ifpi.org/
>   [2] http://www.eff.org/files/filenode/effeurope/ 
> ifpi_filtering_memo.pdf
>   [3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/99073
>   [4] http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/am/ 
> 692/692488/692488en.pdf
>   [5] http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/pa/ 
> 685/685557/685557en.pdf
>   [6] http://www.europarl.europa.eu/oeil/file.jsp?id=5498632
>   [7] http://www.eff.org/
>   [8] http://www.eff.org/files/filenode/effeurope/CULT-filtering- 
> letter.pdf
>   [9] http://www.heise.de/newsticker/meldung/26463
>   [10] mailto:jk at ct.heise.de
>
> ---------------------------------------------------------------------- 
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> Copyright 2007 Heise Zeitschriften Verlag
>
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Viele Grüße,
Ricardo Cristof Remmert-Fontes

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